SPD, Grüne und DGB fordern neue Regeln gegen die ständige Erreichbarkeit von Arbeitnehmern über Handy und Computer.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - DGB-Chef Michael Sommer rief die schwarz-gelbe Bundesregierung in der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) dazu auf, "neue rechtliche Vorgaben zum Umgang mit psychischen Belastungen, wie eine Anti-Stress-Verordnung, anzugehen". Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sprach sich dafür aus, die Mitspracherechte der Betriebsräte auszuweiten, um der Erreichbarkeit in der Freizeit Grenzen zu setzen. Der "Bild-Zeitung" sagte Schwesig: "Kein Chef darf eine Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit erwarten! Trotzdem tun viele Arbeitgeber das - ein echtes Problem vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Familien. Deshalb wollen wir die Mitbestimmung der Beschäftigten stärken. Verbindliche Schutzregelungen gibt es nur mit starken Betriebsräten." Die Grünen appellierten an die Arbeitgeber, sich auf einen "Handy-Codex" zu verpflichten.

Die Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Grünen-Bundestagsfraktion, Beate Müller-Gemmeke, sagte der "Bild-Zeitung": "Arbeitgeber dürfen von ihren Beschäftigten keine ständige Erreichbarkeit verlangen. Deshalb brauchen wir eine Selbstverpflichtung der Arbeitgeber auf einen verbindlichen Handy-Codex." Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) reagierte zurückhaltend auf die Debatte: "Ich begrüße es, wenn Unternehmen sich um die Gesundheit ihrer Mitarbeiter kümmern", sagte er der "Bild-Zeitung".

Der Präsident der Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, wies die Forderungen von Opposition und DGB zurück: "Die Gewerkschaft sollte die Kirche im Dorf lassen. Wir brauchen keine neuen Gesetze, Verordnungen oder vielleicht noch einen Handy-Beauftragten!"

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 13.06.2012

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