Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, fordert zur Bekämpfung der Schuldenkrise massive Steuererhöhungen für Spitzenverdiener.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Ich denke an die Einführung einer Vermögenssteuer, die Reichensteuer, die Erhöhung der Erbschaftssteuer und die Besteuerung von Finanztransaktionen", sagte Sommer in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Zur Begründung sagte der DGB-Chef: "Wir haben es in erster Linie nicht mit einer Schuldenkrise, sondern mit einer Staatseinnahmekrise zu tun. Es ist doch kein Wunder, wenn bei uns nach den Steuersenkungen der vergangenen 10 bis 15 Jahre dem Staat das Geld fehlt. Wenn wir heute noch die Steuergesetze des Jahres 2000 hätten, hätte der Staat in diesem Jahr 50 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Das haben wir seriös durchrechnen lassen. Dann kämen wir heute ohne Neuverschuldung aus."

Sommer weiter: "Ich sehe auch nicht ein, dass ein gut verdienender Arbeiternehmer deutlich mehr Einkommenssteuer bezahlen muss und ein anderer, der nicht arbeiten geht und von seinen Kapitaleinkünften lebt, nur 25 Prozent bezahlt. Ich fordere daher die Abschaffung, mindestens aber die deutliche Anhebung der Abgeltungssteuer. Die von der SPD vorgeschlagenen 32 Prozent sind da ein erster Schritt in die richtige Richtung."

Um die Auswirkungen der Euro-Krise auf Deutsche Arbeitnehmer zu verhindern fordert Sommer zudem die Einführung eines Kurzarbeitergelds: "Wir haben leichte Konjunkturdellen, aber bislang keine Rezession. Damit das so bleibt, muss die Regierung vorsorgend tätig werden. In der Bankenkrise 2008 waren die Auftragsbücher der Firmen über Nacht leer. Aus dieser Erfahrung heraus müssen wir in der Lage sein, das Kurzarbeitergeld über Nacht wieder einzuführen. Und die Politik muss bereit sein, ein großes Maßnahmenpaket von einer erneuten Bankenrettung bis zu einem neuen Konjunkturprogramm zu schnüren. Ich habe von der Regierung und Opposition dafür positive Signale."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 18.12.2011

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