Die deutsche Wirtschaft will nicht länger hinzunehmen, dass die gesetzlichen Krankenkassen trotz Milliardenüberschüssen kaum Boni an ihre Versicherten auszahlen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Jetzt fordert der DIHK als erster Wirtschaftsverband gesetzgeberische Konsequenzen. In einem Papier, das dem "Handelsblatt" vorliegt, spricht er sich dafür aus, das Rad in der Gesundheitspolitik zurückzudrehen: Der 2009 eingeführte Gesundheitsfonds müsse genau so wie der gesetzliche Einheitsbeitrag von derzeit 15,5 Prozent wieder abgeschafft werden, da beide den Wettbewerb im Gesundheitssystem zum Erlahmen gebracht hätten "Die gesetzlichen Kassen sollen ihre Beitragssätze wieder individuell festlegen können, damit Kostenunterschiede zwischen ihnen wieder leichter sichtbar werden", erläuterte DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks die Forderungen. "Das stimuliert den Wettbewerb und Versicherte wie Betriebe würden von deutlichen Preissignalen profitieren."

Derzeit hätten die Kassen dagegen nur geringe Finanzautonomie. Insbesondere der einheitliche Beitragssatz bremse den Wettbewerb. Die Folge sei, dass Kassen mit Überschüssen kaum von der Möglichkeit Gebrauch machen, ihren Versicherten einen Teil der Beiträge zu erstatten.

Von einer Rückkehr zur Beitragsautonomie verspricht sich der DIHK starke "längerfristige Signale durch sinkende Beitragssätze." Derzeit verfügen Gesundheitsfonds und Kassen über Reserven von über 20 Milliarden Euro, was rund 11 Prozent der jährlichen Ausgaben entspricht und rein rechnerisch eine Beitragssenkung um zwei Prozent möglich machen würde. Die möchte der DIHK mit seinem Reformvorschlag anstoßen Doch soll dies nach seiner Ansicht nur ein erster Schritt zu einem neuen Anlauf für ein Gesundheitsprämienmodell sein.

Es sieht vor, dass jede Kasse statt eines prozentualen Beitragssatzes eine Kopfpauschale festlegt, die ausreicht um ihre Ausgaben zu decken. Während den prozentualen Beitragssatz Versicherte und Arbeitgeber gemeinsam zahlen, müsste die Pauschale allein der Versicherte tragen. Wer sich die Prämie nicht leisten kann, erhielte einen Zuschuss aus Steuermitteln.

Der DIHK verspricht sich davon eine weitere Stärkung des Wettbewerbs zwischen den Klassen und eine Abkoppelung der Gesundheitsausgaben vom Lohn. Bis eine solche Reform umgesetzt werden kann, fordert er eine gesetzliche Beitragsobergrenze von 15,5 Prozent. Kassen, die diese überschreiten, müssten wie heute einen Zusatzbeitrag erheben, den anders als den von den Arbeitgebern mitfinanzierten allgemeinen Beitrag allein die Versicherten bezahlen müssten.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 31.07.2012

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