Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) schlägt vor der Anhörung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer am kommenden Dienstag Alarm.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Kippt das Bundesverfassungsgericht die Verschonung des Betriebsvermögens, wären pro Jahr rund 500.000 Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Welt". Das Bundesverfassungsgericht hat für den kommenden Dienstag eine mündliche Verhandlung zur Erbschaftsteuer anberaumt, nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) 2012 zu dem Urteil gekommen war, dass das derzeitige Erbschaftssteuerrecht verfassungswidrig sei. Der BFH stört sich besonders an den großzügigen Ausnahmeregelungen für Unternehmen.

SPD, Grüne und Linkspartei fordern darüber hinaus schon länger, die Erbschaftsteuern zu erhöhen. DIHK-Chef Schweitzer glaubt jedoch nicht, dass der Staat dadurch mehr Steuern einnehmen würde. Bei einem Verlust von 500.000 Arbeitsplätzen gingen dem Fiskus durch niedrigere Lohnsteuereinnahmen, geringere Einnahmen aus Sozialbeiträgen und einer schwächeren Konsumnachfrage zehn Milliarden Euro an Einnahmen verloren.

"Es ist also geradezu waghalsig, auf höhere Steuereinnahmen bei Wegfall der Verschonung zu setzen", so Schweitzer.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 07.07.2014

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