Bund, Länder und Gemeinden sollten nach Auffassung von Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), ihre Investitionen in Bildung und Infrastruktur steigern, ohne dafür die Steuern zu erhöhen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Dafür stehen angesichts der Gesamtsteuereinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden auf Rekordniveau ausreichend Mittel zur Verfügung", heißt es in einem Brief Schweitzers an Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, aus dem die "Rheinische Post" zitiert. "Der Staat profitiert überproportional vom Wachstum - seine Einnahmen steigen stärker als die Wirtschaftsleistung", heißt es im Brief Schweitzers an Trittin. Trittin hatte den DIHK-Chef schriftlich aufgefordert, nicht mehr zu behaupten, die von den Grünen geplanten Steuererhöhungen würden Hunderttausende Jobs kosten.

In seiner Replik bleibt Schweitzer allerdings bei der Schätzung des DIHK, wonach die Grünen-Steuerpläne bis zu 1,4 Millionen Arbeitsplätze gefährden könnten. Trittin hatte in seinem Schreiben an Schweitzer argumentiert, der Spitzensteuersatz habe zu Helmut Kohls Zeiten bei 53 Prozent gelegen, negative Arbeitsmarktwirkungen habe es dadurch aber nicht gegeben. Dazu heißt es in Schweitzers Antwortbrief: Der Spitzensteuersatz von 53 Prozent in den 1980-er Jahren habe erst ab dem 18-Fachen des Durchschnittseinkommens gegriffen.

"Übertragen auf heute würde der Spitzensteuersatz ab einem Einkommen von 522.000 Euro zur Anwendung kommen", schreibt Schweitzer. "Tatsächlich greift heute der Spitzensteuersatz bereits bei dem 1,8-Fachen des Durchschnittseinkommens", so der Chef des größten deutschen Wirtschaftsverbands.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 16.05.2013

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