Der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro soll nicht für Auszubildende, Praktikanten und junge Erwachsene gelten.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das forderte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Eric Schweitzer im Gespräch mit der "Welt". "Für die Schwächsten am Arbeitsmarkt - Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose - werden mit dem Mindestlohn Beschäftigungshürden aufgebaut", sagte Schweitzer. Gerade in Ostdeutschland bestehe die Gefahr, dass sich ein solcher Mindestlohn als Gift für den Arbeitsmarkt erweise.

"Sollte es zudem keine Ausnahmen vom Mindestlohn für Azubis, Praktikanten und junge Erwachsene geben, wäre das ein fataler Schritt." Schweitzer warnte die Koalition vor Steuererhöhungen. "Ich gehe davon aus, dass Steuererhöhungen in den kommenden vier Jahren kein Thema sind", sagte der DIHK-Chef.

"Hier steht insbesondere die Union im Wort." Der Koalitionsvertrag befasse sich an zu vielen Stellen mit dem Umverteilen - und zu wenig damit, wie Wachstum, Beschäftigung und damit auch Steuereinnahmen erwirtschaftet werden könnten. Kritisch äußerte sich Schweitzer zu den geplanten Sozialleistungen.

"Wenn man sich anschaut, welche Ausgabensteigerungen im Sozialbereich insgesamt vorgesehen sind - Mütterrente, Anhebung des Pflegebeitragssatzes, Lebensleistungsrente, ist das meiner Meinung nach nicht zu verantworten." Besonders fatal sei die Rente mit 63, weil der Eindruck vermittelt werde, "man könne dem demografischen Wandel entgehen", so Schweitzer. "Aber wir werden nun mal immer älter, also müssen wir auch länger arbeiten."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 28.11.2013

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