Eric Schweitzer, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, hält den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Beibehaltung des Solidaritätszuschlags über das Jahr 2019 hinaus für falsch.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Es gibt genug falsche Signale in der Steuerpolitik", sagte er in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Rot-Grün plane bereits vehemente Steuererhöhungen. Da passe es in dieses Bild, "wenn jetzt schon festgeschrieben wird, dass der Soli über 2019 hinaus fortlaufen soll".

Das würde die Unternehmen nur weiter belasten. "Mit Blick auf das Ende des Solidarpaktes wird es Verhandlungen zum Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern geben. Da gehört das Thema rein, wenn der Soli dann noch erhoben wird", sagte Schweitzer.

Eine klare Absage erteilte Schweitzer den rot-grünen Steuerplänen. "Angefangen von der Vermögensteuer oder -abgabe, einer massiven Erhöhung der Einkommensteuer bis hin zu einer Verschärfung der Erbschaftsteuer. Da stehen die Unternehmen unter Druck und wehren sich", sagte Schweitzer.

Laut dem DIHK-Präsidenten würde im Extremfall manche Unternehmer bei mehr als 80 Prozent Steuerbelastung landen. "Dann sage ich SPD und Grünen, nehmt doch gleich 100 Prozent, dann rechnet es sich leichter und wir brauchen keine Finanzämter mehr", so Schweitzer.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 25.07.2013

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