Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, hat die steuerpolitischen Beschlüsse des SPD-Parteitages vom Dienstag heftig kritisiert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Driftmann sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer seien "hochgefährlich, weil sie die Basis des deutschen Mittelstandes angreifen". Driftmann bezog dies auch auf ähnlich lautende Beschlüsse der Grünen. Von der Vermögenssteuer seien besonders Familienunternehmen betroffen.

"Was an den Staat abgeführt wird, fehlt für Investitionen, Innovationen und letztlich für Arbeitsplätze", sagte Driftmann. Er forderte stattdessen Korrekturen bei der Gewerbesteuer, wo Kosten so besteuert würden als seien sie Gewinne. Das seien "Webfehler".

Die Wirtschaft wisse aber, dass eine durchgreifende Reform der Unternehmensbesteuerung gegenfinanziert werden müsse. "Hierfür biete ich der Politik deshalb Gespräche über einen Subventionsabbau an".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 06.12.2011

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