Die deutsche Wirtschaft hat Aussagen aus der SPD begrüßt, auf Steuererhöhungen verzichten zu können.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Es ist gut, dass die SPD keine Steuererhöhungen aus Prinzip mehr will", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Für Investitionen und Beschäftigung, also für Unternehmen und Arbeitnehmer hierzulande, ist das ein wichtiges Signal." Zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärt, dass Steuererhöhungen für seine Partei kein Selbstzweck seien.

Die Union könne Vorschläge machen, wie Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie eine Entlastung der Kommunen alternativ finanziert werden sollen. Aus Sicht von DIHK-Präsident Schweitzer hat der Staat ausreichend Mittel für diese Aufgaben. "Angesichts steigender Steuereinnahmen in den kommenden Jahren lässt sich das auch gut vermitteln, denn es bleibt Spielraum für Investitionen in Bildung und Infrastruktur", sagte er.

"Auf kostspielige andere Wahlgeschenke müsste jeder Koalitionspartner dann aber verzichten."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 06.10.2013

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