Die Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, führt die schleppende Umsetzung der Energiewende auf die Zersplitterung der Zuständigkeiten für das Mammutprojekt zurück.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Ein zentrales Energiewende-Ministerium könnte Abhilfe schaffen", sagte Kemfert "Handelsblatt-Online". In jedem Fall sei eine "verantwortliche Institution" nötig, die die Energiewende nach innen und außen "schlagkräftig" vertreten könne. "Ein Beauftragter der Regierung wäre zumindest schon einmal besser als die jetzige Situation", sagte die DIW-Expertin.

"Ohne Mandat und Macht wird solch ein Beauftragter jedoch nicht wirkungsvoll sein." Vernichtend fällt Kemferts Bilanz des ersten Amtsjahres von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) aus. Kemfert sprach von einem "Jahr voller Ankündigungen und wenig Taten, die zum größten Teil der Energiewende eher hinderlich als förderlich waren".

Zwar trete die Bundesregierung öffentlich für die Energiewende ein, ihre Taten sprächen jedoch eine andere Sprache. So sei die Strompreisbremse weitestgehend wirkungslos, weil sie Haushalten mit mehreren Personen kaum Entlastung brächte, wenn alle vorgeschlagenen Maßnahmen wirklich umgesetzt werden würden. "In erster Linie werden doch durch die Forderungen von Herrn Altmaier Investitionen in wichtige Energiewende-Projekte ausgebremst", betonte die DIW-Expertin.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 22.05.2013

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