Die Datenschützer des Bundes und der Länder wollen, dass die EU eine Vereinbarung zum Datenschutz mit den USA aufkündigt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das geht nach Informationen von "Handelsblatt-Online" aus einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hervor, der am heutigen Dienstag verschickt wurde. In dem Schreiben appellieren die Datenschutzbeauftragten an die Kanzlerin, sich in Brüssel für eine Aussetzung des sogenannten "Safe-Harbor"-Verfahrens zwischen der EU und den USA über den Austausch personenbezogener Daten einzusetzen. Mit "hoher Wahrscheinlichkeit" greife der US-Geheimdienst NSA "flächendeckend" Daten ab.

Bis zur Klärung der Vorwürfe solle die EU-Kommission daher das Abkommen aufkündigen, sagte ein mit dem Vorgang vertrauter Datenschützer. "Wir erwarten schon, dass die Amerikaner sich an deutsches Recht halten und nicht Daten abgreifen unter Missachtung des Verhältnismäßigkeits-Grundsatzes." Unter den deutschen Datenschützern bestehe die "große Sorge", dass der Datenschutz nicht eingehalten wird.

Die "Safe-Harbor"-Vereinbarung (englisch für "Sicherer Hafen") von 1998 ermöglicht es Unternehmen, personenbezogene Daten von EU-Bürgern legal in die USA zu übermitteln - obwohl die USA kein dem EU-Datenschutz vergleichbares Niveau haben. Grundlage ist das Prinzip der Selbstregulierung, so können US-Firmen sich registrieren lassen und müssen sich verpflichten, bestimmte Prinzipien einzuhalten.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 23.07.2013

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