Der Plan mehrerer EU-Staaten, die Sammlung von Fluggastdaten im Luftverkehr erheblich auszuweiten, stößt auf schwere Vorbehalte bei Deutschlands oberstem Datenschützer.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der von der britischen Regierung derzeit in Brüssel vorangetriebene Vorstoß, zur Terrorbekämpfung nicht nur Transatlantik-Reisende, sondern künftig auch innereuropäische Routen schärfer zu kontrollieren, sei "äußerst kritisch zu bewerten", sagte der Bundesbeauftragte Peter Schaar der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). Nach den Vorstellungen der Briten und zahlreicher weiterer EU-Partner sollen Fluggesellschaften künftig systematisch Passagierdaten an die Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten liefern. Dabei würde es keine Rolle mehr spielen, ob es sich um einen Flug innerhalb der Europäischen Union handelt oder ob er über die Außengrenzen geht.

Schaar sagte der "Frankfurter Rundschau", schon die weniger weit gehenden Pläne von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström halte er für "verfassungsrechtlich bedenklich, schließlich handelt es sich um eine weitere anlasslose und langfristige Vorratsdatenspeicherung". Dass sich nun in Brüssel eine Mehrheit für "eine noch umfänglichere Datenspeicherung" abzeichne, bereitet ihm Sorgen. "Es besteht die Gefahr, dass solche Überwachungsmechanismen zukünftig auch auf andere Verkehrsmittel ausgeweitet werden."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 08.04.2011

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