Nach Ansicht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, hilft in der NSA-Affäre nur Druck, um die USA zum Umdenken zu bewegen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die jetzigen Veröffentlichungen verdeutlichen, dass die Amerikaner durch gutes Zureden nicht dazu zu bewegen sein werden, sich an unser Recht zu halten", sagte er der "Berliner Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Und die jetzt zu vernehmende Empörung ist zwar verständlich, wird aber nicht zu einem verbesserten Schutz unserer Daten führen. Entscheidend ist, dass die US-Regierung versteht, dass es in ihrem eigenen Interesse liegt, unsere Rechtsordnung zu akzeptieren. Deshalb halte ich die Aussetzung des Swift-Abkommens und vergleichbarer Vereinbarungen für erforderlich."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 28.10.2013

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