Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hält den Vorschlag, Flugpassagiere künftig bei der Sicherheitskontrolle in bestimmte Risikoklassen einzuteilen und unterschiedlich scharf zu kontrollieren, für problematisch.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die Einteilung in unterschiedliche Risikogruppen hat immer einen diskriminierenden und entwürdigenden Effekt für die Betroffenen", sagte Schaar am Dienstag gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". Der designierte Präsident des Deutschen Flughafenverbandes (ADV), Christoph Blume, hatte angeregt, über das "Profiling" nachzudenken, das in Israel bereits praktiziert wird. Dabei werden die Passagiere nach Kriterien wie Alter, Geschlecht und ethnischer Herkunft unterteilt und unterschiedlich intensiv kontrolliert.

Schaar sagte, bei Israel könne er diese Sicherheitsmaßnahme wegen der besonderen Gefährdungslage verstehen, aber sie sei kein Modell für andere Flughäfen. "Das wäre das Ende des freien Reiseverkehrs." Auch ließe sich die Abfertigung dadurch nicht etwa beschleunigen.

"Im Gegenteil", sagte Schaar. In Israel müsse man drei Stunden vor Abflug am Flughafen sein, weil man nicht im Voraus wisse, in welche Gruppe man eingeteilt werde. Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lehnte den Vorschlag ab.

"Gezielte Differenzierungen nach Heimat und Herkunft bergen die Gefahr der Stigmatisierung", sagte die FDP-Politikerin zur SZ. Damit würden "schnell die Grenzen der in der Europäischen Union und in Deutschland geltenden Diskriminierungsverbote" überschritten. Die Forderung laufe auf "eine riesige Datensammlung" hinaus, bei der Nutzen und Ertrag in keinem Verhältnis stünden.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 28.12.2010

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