Mit deutlichen Worten hat Thomas de Maizière (CDU) die sogenannte "Pegida"-Bewegung gegen eine angebliche "Islamisierung des Abendlandes" kritisiert: Die Bezeichnung "Patriotische Europäer" sei "eine Unverschämtheit", sagte de Maizière am Rande des CDU-Bundesparteitages in Köln im Interview mit dem Sender Phoenix.

Köln (dts Nachrichtenagentur) - "Da brauchen wir keinen Nachhilfeunterricht. Und die führenden Vertreter zeichnen sich nicht gerade durch Patriotismus und Rechtstreue aus", sagte der Bundesinnenminister. Zudem betonte de Maizière, "dass wir als christliche Demokraten Verantwortung haben auch für Flüchtlinge, die bei uns ankommen".

"Wir wollen Gerechtigkeit dabei. Das heißt, Schutz denen gewähren, die Schutz verdienen. Und diejenigen, die keinen Schutz verdienen, die sollen auch wieder unser Land verlassen", sagte de Maizière.

Er habe gerade ein entsprechendes Gesetz vorgelegt, das das Kabinett beschlossen hätte. Von daher verstehe er einen Teil der Sorgen, so der CDU-Politiker. "Aber diejenigen, die die Demonstrationen veranstalten, sind die allerschlechtesten Ratgeber für diejenigen, die diese Sorgen formulieren."

Darüber hinaus betonte de Maizière, dass er gegen das Burka-Verbot sei, das auch nicht in Ansätzen mit den Menschenrechten und den Rechten der Frauen vereinbar sei. "Das Burka-Vebot wäre wahrscheinlich verfassungswidrig, unverhältnismäßig und vor allem ist der Bund wahrscheinlich gar nicht zuständig." Das seien bei allgemeiner Gefahrenabwehr laut Verfassung die Länder.

"Wir haben keine Gefahr der Islamisierung. Schon gar nicht in Sachsen und Dresden", so der Bundesinnenminister. Dort liege der Ausländeranteil bei 2,2 Prozent, meist handele es sich um Vietnamesen, die Buddhisten seien.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 09.12.2014

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