Innenminister Thomas de Maizière hat in der Debatte um ein mögliches No-Spy-Abkommen mit den USA darauf hingewiesen, dass man zwar "hart mit den Amerikanern reden" müsse, dabei aber Deutschlands Interessen nicht schädigen dürfe.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zu den Überlegungen, ein Freihandelsabkommen mit den USA nicht zu unterzeichnen oder Abkommen auszusetzen, sagte de Maizière im Interview mit "ARD - Bericht aus Berlin", dass man sich nicht selbst ins Knie schießen dürfe. "Ein Freihandelsabkommen wäre in unserem Sinne. Das Swift-Abkommen hilft auch der Terrorbekämpfung. Die Safe-Harbour-Regelung hilft deutschen Unternehmen, dass sie nicht Probleme bekommen, wenn sie Daten übermitteln." Die Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten dürfe nicht per se verteufelt werden. "Maß ist das Gebot der Stunde und nicht Übermaß", so der Innenminister.

Man dürfe sich nicht nur auf die NSA fixieren. Es gebe Staaten und Kriminelle, die viel schamloser vorgingen. "Der Schutz des Internet - gegen wen auch immer - das ist unsere gemeinsame Aufgabe", sagte de Maizière.

Die Gespräche mit den USA würden weitergehen. Ein No-Spy-Abkommen sei jedoch nur sinnvoll, "wenn es wirklich Substanz hat".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 19.01.2014

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