Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat nach den Übergriffen in der Silvesternacht die Arbeit der Polizei in Köln in kritisiert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Es könne nicht sein, dass erst der Bahnhofsvorplatz geräumt werde "und später finden diese Ereignisse statt, und man wartet auf Anzeigen", so de Maizière im Gespräch in den "Tagesthemen". "So kann Polizei nicht arbeiten." Die Ereignisse seien "abscheulich, empörend und nicht hinnehmbar", erklärte der Innenminister und forderte eine harte Antwort des Rechtsstaats.

Es müsse dafür gesorgt werden, dass sich die Ereignisse nicht wiederholen können. Nach den Vorfällen dürfe allerdings keinen Generalverdacht gegen Flüchtlinge geben, betonte de Maizière. Umgekehrt dürfe es keine Tabus geben "wenn Straftaten begangen worden sind und einiges dafür spricht, dass es Nordafrikaner waren".

"Der Rechtsstaat hat schon Mittel, dann solche Straftäter abzuschieben. Abgelehnte Asylbewerber unterfallen dem normalen Ausweisungsrecht", sagte der Innenminister. Laut Polizei gibt es bisher 90 Strafanzeigen im Zusammenhang mit den Übergriffen in der Silvesternacht.

Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers zufolge gibt es bisher noch keine Erkenntnisse über die Täter. Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte die "widerwärtigen Übergriffe und sexuellen Attacken" und forderte eine harte Antwort des Rechtsstaats. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker kündigte unterdessen eine Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen für Großveranstaltungen in der Stadt an.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 05.01.2016

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