Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat sich besorgt über die Marktmacht von Google gezeigt und sieht die Politik in der Pflicht, gegen einen möglichen Machtmissbrauch vorzugehen: "Wir haben in der Finanzkrise wieder gelernt, dass es den Primat der Politik gibt. Das gilt ebenso für die Welt des Internets", sagte de Maiziere in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Der CDU-Politiker forderte ein konsequentes Vorgehen der EU-Kommission, die ein Wettbewerbsverfahren gegen Google eingeleitet hat. "Wir sollten auf europäischem Boden europäisches Recht hart verteidigen. Das machen die USA und die großen Staaten in Asien schließlich nicht anders." Eine Einigung bei der umstrittenen europäischen Datenschutzverordnung sieht de Maiziere allerdings erst im kommenden Jahr. "Ich gehe auch davon aus, dass wir nach der Wahl eines neuen EU-Parlaments und einer neuen Kommission so weit vorankommen, dass wir die Verordnung 2015 verabschieden können".

Gleichzeitig wehrte sich der Bundesinnenminister gegen den Vorwurf einer deutschen Blockadehaltung im Streit um die Datenschutzverordnung. "Das Gegenteil ist der Fall", sagte er. Die deutschen Vorschläge seien nicht darauf gerichtet, die Verabschiedung zu blockieren, sondern darauf, die mit der Verordnung verbundenen Ziele Harmonisierung und Modernisierung des Datenschutzes in Europa wirklich zu erreichen.

De Maiziere hält das Datensammeln des US-Geheimdienstes NSA für nicht so verwerflich wie die Aktivitäten von Google: "Ich finde, ein womöglich übertriebenes Abgreifen von Informationen mit dem Motiv der Terrorbekämpfung ist weniger zu verurteilen als mit dem Ziel der privaten Gewinnmaximierung", sagte der Minister. Google beeinflusse in einer Art Metastruktur viele unterschiedliche Märkte. "Wenn etwa die Autoindustrie Steuerungssysteme einsetzt, hat das eine dienende Funktion. Wenn es Google aber gelingt, mit attraktiven Angeboten oder Kfz-Versicherungen Mobilität zu verkaufen, kann plötzlich der Autohersteller in die dienende Rolle geraten", sagte er. Dazu haben wir in Deutschland doch gar keine Handhabe, das liegt in der Hand der US-Behörden. Übrigens tendieren Riesen dazu, zu groß zu werden und damit zu unbeweglich.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 15.05.2014

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