Die Bundesregierung erwägt offenbar, nach dem Anschlag von Istanbul die Anti-Terror-Gesetze zu verschärfen.

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - In einem Interview mit "Bild" (Donnerstag) sagte de Maiziere: "Ich denke, dass wir bereits eine Menge geschafft haben beim Anti-Terror-Kampf, zum Beispiel durch die Vorratsdatenspeicherung, eine Strafrechtsverschärfung, den Personalausweisentzug bei reisenden Dschihadisten und durch eine Personalaufstockung bei den Bundessicherheitsbehörden. Und doch überprüfen wir natürlich." Der Minister betonte, er werde "wenn notwendig Vorschläge machen, was wir in der Zukunft tun sollten. Aber diese Vorschläge werde ich erst intern und mit dem Justizminister diskutieren."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 14.01.2016

Zur Startseite