Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigten zusätzlichen Investitionen von zehn Milliarden Euro zwischen 2016 und 2018 wecken Begehrlichkeiten: "Das ist die richtige Gelegenheit, nun endlich die steuerliche Abschreibung für die energetische Gebäudesanierung auf den Weg zu bringen", sagte Stephan Kohler, Chef der Deutschen Energie-Agentur (Dena), dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe).

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Entsprechende Initiativen der Länder, etwa Bayerns, lägen abrufbereit vor und könnten rasch umgesetzt werden, sagte Kohler. Die steuerliche Abschreibung der energetischen Gebäudesanierung stelle "ein gutes Konjunkturprogramm" dar und sei zugleich ein "effizientes Instrument zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung", sagte Kohler. Abschreibungsmöglichkeiten für die Gebäudesanierung bewirkten mehr als die Stilllegung hocheffizienter Kohlekraftwerke.

Damit greift der Dena-Chef Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) frontal an. Die Ministerin hatte in den vergangenen Wochen mehrfach gefordert, Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen, da sich anderenfalls die Klimaschutzziele der Bundesregierung nicht erreichen ließen. Die Dena gehört zur Hälfte dem Bund, die restlichen 50 Prozent liegen bei der Finanzwirtschaft, wobei die staatliche Förderbank KfW mit 26 Prozent den größten Anteil hat.

Im Aufsichtsrat sitzen Staatssekretäre aus vier Bundesministerien, darunter auch Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth. Schäuble hatte Ende vergangener Woche überraschend die zusätzlichen Investitionen in Höhe von zehn Milliarden Euro angekündigt. Er reagiert damit auf die wachsende Kritik an der niedrigen Investitionsquote in Deutschland und die sich eintrübenden Konjunkturaussichten, schreibt das "Handelsblatt".

Die Einführung steuerlicher Abschreibungsmöglichkeiten für die Gebäudesanierung war in der vergangenen Legislaturperiode nach langen Verhandlungen gescheitert. Ausschlaggebend war der Widerstand insbesondere auch aus SPD-regierten Ländern, die Ausnahmeausfälle befürchteten, obwohl ihnen Finanzminister Schäuble mit Kompensationsmaßnahmen weit entgegengekommen war.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 09.11.2014

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