Der designierte Wirtschaftsweise Lars Feld sieht Raum für Steuersenkungen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die Konsolidierung des Haushaltes muss im Vordergrund stehen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Aber die Luft für Steuersenkungen ist da", sagte der 44-jährige Wirtschaftsprofessor der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe). Das Kabinett hat Feld am Mittwoch zum Nachfolger des aus dem Sachverständigenrat ausscheidenden Wolfgang Wiegard ernannt.

Die Steuersenkungen müssten allerdings gegenfinanziert sein, sagte Feld. Das Konsolidierungspaket der Regierung sehe nur moderate Einsparmaßnahmen auf der Ausgabenseite vor. "Besonders beim Abbau von Steuervergünstigungen sehe ich noch Spielräume", sagte Feld.

Durch den Abbau von Steuervergünstigungen kann der Staat Studien zufolge bis zu 20 Milliarden Euro jährlich einsparen. Die Mehreinnahmen könnte die Regierung für Steuersenkungen verwenden, so Feld. "Mir ist klar, dass eine Abschaffung nicht einfach wird, weil der Bundesrat mitentscheiden darf. Aber es ist nicht unmöglich", sagte der 44-Jährige. Eine weitere Möglichkeit die Steuern zu senken sei zudem, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz abzuschaffen, um mit diesen Mehreinnahmen an den Mittelstandsbauch heranzugehen, also Gering- und Mittelverdiener, die verhältnismäßig hohe Steuern zahlen, zu entlasten. Feld warnte davor, den Europäischen Rettungsschirm immer weiter aufzustocken.

Die Maßnahmen der Euroländer im vergangenen Jahr seien zwar "unumgänglich" gewesen. "Aber eine weitere Ausweitung des Rettungsschirms können wir uns nicht leisten. Es gibt schon erste Anzeichen, dass die Finanzmärkte das genauso sehen", sagte Feld. Die Zinsen, die Deutschland für neue Schulden zahlen müsse, seien zuletzt wieder gestiegen. Feld rechnet zudem damit, dass Griechenland umschulden muss. "Ich kenne kaum jemanden, der glaubt, Griechenland schafft es allein. Es ist fraglich, ob das Land die Konsolidierungsanstrengungen politisch durchhalten kann", sagte der Finanzwissenschaftler. Kritik übte Feld an den Steuerplänen der SPD. Die SPD will den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anheben, gleichzeitig aber das Einkommen erhöhen, aber dem der Satz greift. "Inklusive Soli und Kirchensteuer käme eine Fachkraft dann auf eine Belastung von über 50 Prozent. Das wäre das falsche Signal", sagte Feld. Gerade hochqualifizierte Arbeitskräfte könnten immer einfacher im Ausland arbeiten. "Da können wir es uns nicht leisten, diese Leute mit hohen Sätzen abzuschrecken."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 19.01.2011

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