Angesichts des gewaltsamen Konfliktes zwischen dem ägyptischen Präsidenten Mursi und der Opposition messen deutsche Politiker dem für Ende Januar geplanten Besuch Mursis in Deutschland große Bedeutung zu.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Claudia Roth, Parteivorsitzende der Grünen, mahnte in "Bild am Sonntag": "Angela Merkel muss Mursi unmissverständlich deutlich machen, dass Europa die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und eine Rückkehr zu demokratischen Reformen erwartet." Die Sorge vor einer Eskalation der Gewalt in Ägypten eint Regierung und Opposition. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht das Land am "Scheideweg".

Westerwelle sagte "Bild am Sonntag": "Die Errungenschaften des revolutionären Umbruchs stehen auf dem Spiel." Er fordert Mursi und die Opposition auf, "jetzt nicht auf Konfrontation und die Macht der Straße, sondern auf Dialog und Ausgleich zu setzen". SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: "Mir missfällt völlig, wie sich Ägypten unter Mursi entwickelt. Die arabische Rebellion frisst ihre Kinder. Ich bin in großer Sorge, wie lange die Vertreter der säkularen Opposition noch im Land bleiben können." Steinmeier hält den Besuch Mursis deshalb für umso wichtiger: "So wie die anderen westlichen Regierungen mit ihm reden, müssen wir es auch tun - gerade jetzt!" Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte: "Mursi muss der Opposition entgegenkommen."

Trittin sprach sich für eine Herrschaft des Rechts, eine unabhängige Justiz und eine Einhaltung der Rechte von Minderheiten aus." Während des mehrtägigen Aufenthaltes soll der Präsident mit militärischen Ehren von Bundeskanzlerin Merkel empfangen werden. Auch ein Mittagessen mit Bundespräsident Joachim Gauck im Schloss Bellevue steht auf dem Programm. Als heikel wird der Besuch in Deutschland deshalb empfunden, weil niemand weiß, wie viele Tote es bis dahin in Ägypten noch geben wird."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 09.12.2012

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