Die deutsche Wirtschaft ist besorgt über die Zuspitzung im Streit mit der Ukraine über den Umgang der Regierung mit der kranken und inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko.

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) - "Eine Eskalation der politischen Spannungen könnte die dynamische Handelsentwicklung bremsen und würde beide Länder treffen", warnte der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Volker Treier in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). Der industrienahe Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft appellierte an die Regierung in Kiew, Frau Timoschenkos Haftbedingungen zu verbessern und sie zur gesundheitlichen Betreuung gegebenenfalls nach Deutschland ausreisen zu lassen. "Die Ukraine selbst sollte ein Interesse am Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen haben und die guten Beziehungen nicht aufs Spiel setzen", sagte Geschäftsführer Rainer Lindner.

Er reagierte damit auf Drohungen aus Kiew. Der für Außenpolitik zuständige Vize-Präsident der ukrainischen Regierungspartei, Leonid Koschara, hatte zuvor mit Hinweis auf das derzeit auf Eis liegende EU-Assoziierungsabkommen gesagt, ohne Abkommen werde der deutsche Zugang zum ukrainischen Markt begrenzt sein. Deutsche Unternehmen in der Ukraine bewerten die wirtschaftliche Lage laut einer unveröffentlichten Umfrage der Außenhandelskammer bei einem Handelsaustausch von 7,2 Milliarden Euro eher positiv.

Größte Investitionshemmnisse seien Bürokratie, Korruption und fehlende Rechtssicherheit. Die Delegierte der Deutschen Wirtschaft in Kiew, Karin Rau, sagte, dass die Chancen für Betriebe in der Ukraine unverkennbar seien. Nur müsse mehr für die Verbesserung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen getan werden.

"Vertrauen, Verlässlichkeit und Transparenz in den Spielregeln sind angebracht, um neue Investoren ins Land zu bringen", so Rau.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 04.05.2012

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