Die deutsche Wirtschaft bietet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Deal an, um wichtige Steuervorhaben doch noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Es sei wichtig, neben den Einsparungen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen jetzt weiter auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu setzen. "Deshalb wäre es richtig, das Thema Steuerreform anzugehen, endlich die Kostenbesteuerung abzuschaffen und die mangelhafte Verlustverrechnung im Steuerrecht zu entschärfen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, gegenüber der Onlineausgabe des "Handelsblatts". "Die Wirtschaft wäre dann im Gegenzug bereit, hierdurch möglicherweise entstehende Mindereinnahmen durch einen umfassenden Subventionsabbau mitzutragen."

Laut einem Medienbericht will die Bundesregierung wichtige Steuervorhaben auf Eis legen. Betroffen sind demnach die Vorhaben zu Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung, der Mehrwertsteuer und das zweite Paket zur Steuervereinfachung. Zur Begründung habe es dem Bericht zufolge unter anderem geheißen, eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung sei für den Bund finanziell zu teuer.

Die Reform der Mehrwertsteuer werde in der Regierung für politisch nicht durchsetzbar gehalten Wansleben zeigte sich von dem Kostenargument wenig überzeugt. "Der Staat hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem", sagte der DIHK-Hauptgeschäftsführer. Zudem setze sich die gute Konjunkturentwicklung fort, wenngleich auch nicht mehr ganz so schwungvoll wie noch zu Anfang des Jahres.

Überdies bewegten sich die Steuereinnahmen auf Rekordniveau.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 02.12.2011

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