Der von der OSZE als Wahlbeobachter zur US-Wahl entsandte Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke (CDU) hat sich kritisch über die Wahlabläufe vor Ort geäußert.

Washington (dts Nachrichtenagentur) - In der "Welt" beklagte Klimke, dass die OSZE-Vertreter in ihrer Arbeit eingeschränkt wurden. "Wir durften nicht so agieren wie bei Wahlbeobachtungen in anderen Ländern", sagte Klimke der "Welt". Normalerweise bekäme er eine Liste von Wahllokalen und entscheide selbst, in welches er gehe.

"Das ist hier nicht möglich", sagte der CDU-Politiker. Den Wahlbeobachtern seien die Wahllokale vorgegeben worden, die man besuchen durfte. "Eine breite Überprüfung war damit gar nicht möglich", kritisierte er.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat nach Angaben Klimkes 80 Wahlbeobachter zur US-Wahl entsandt. Klimke beobachtet als einer von zwei deutschen Bundestagsabgeordneten die US-Wahl. Er machte sich in den den Staaten Virginia, Maryland und Washington D.C. ein Bild von den Wahlabläufen.

Klimke beklagte: Während man als Wahlbeobachter in anderen Ländern in bis zu 15 Wahllokale an einem Wahltag hätte gehen können, sei die Zahl bei der US-Präsidentschaftswahl weitaus begrenzter. Fünf Wahllokale habe er besuchen können, sagte Klimke. Zuletzt hatte der Politiker für die OSZE die Parlamentswahl in der Ukraine Ende Oktober beobachtet.

Kritik übte Klimke an den Zuständen in den Wahllokalen. "Es ist erstaunlich, wie in den Wahllokalen gearbeitet wird. Allein die Frage der Registrierung der Wähler ist oftmals nicht so nachvollziehbar, wie es in Deutschland oder anderen Ländern der Fall ist", sagte er. Als Wahlbeobachter dürfe man in einige Wahllokalen nicht fotografieren, kein Handy dabei haben und auch nicht die Leute ansprechen. Klimke monierte auch, dass in manchen Wahllokalen Bilder von Präsident Barack Obama hingen. "Das ist indirekte Wahlbeeinflussung". Man müsse kritisch hinterfragen, warum der Wahltag ein Arbeitstag sein muss, ergänzte er. Man müsse auch darüber reden, "dass es vor Wahllokalen extrem lange Warteschlangen gibt und die Menschen teilweise länger als eine Stunde draußen warten müssen". Der OSZE-Vertreter sagte: "Das ist aus unserer Sicht unzumutbar."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 07.11.2012

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