Deutschland ist nach den Worten der Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundestags, Birgit Reinemund, bereit, schnell über Anleihekäufe durch den Euro-Rettungsfonds EFSF zu entscheiden, sollten Spanien oder Italien einen entsprechenden Antrag stellen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Erst in der letzten Sitzungswoche hat das Parlament die Einrichtung des Neuner-Gremiums beschlossen, das bei einer entsprechenden Anfrage über eine deutsche Zustimmung zu entscheiden hat. Wir sind jetzt kurzfristig handlungsfähig", sagte Reinemund "Handelsblatt-Online". Offensichtlich bestünden aber "Hemmschwellen, einen Antrag zu stellen".

Ob solch ein Antrag gestellt werde, sei und bleibe die Entscheidung souveräner Staaten. Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionsvize Volker Wissing. "Die staatliche Refinanzierung ist eine Aufgabe der nationalen Regierungen", sagte Wissing "Handelsblatt-Online".

"Wenn Spanien und Italien den Ehrgeiz haben, dies ohne die Hilfe des EFSF zu bewerkstelligen, ist das deren Entscheidung." Der französische EZB-Banker Benoît Coeuré hatte zuvor offen für Anleihekäufe durch den EFSF geworben. Reinemund sagte dazu: Offensichtlich sehe die Europäische Zentralbank (EZB) die Notwendigkeit über Ankäufe auf dem Sekundärmarkt den Zinsdruck von Spanien und Italien abzumildern.

"Damit die EZB, deren eigentliche Aufgabe die Sicherung der Geldwertstabilität ist, hier nicht mehr selbst aktiv werden muss, haben wir den EFSF im letzten Jahr mit erweiterten Befugnissen ausgestattet", sagte die FDP-Politikerin.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 21.06.2012

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