Zwischen 2005 und 2009 hat Deutschland mit ausdrücklicher Genehmigung der Bundesregierung Rüstungsgüter im Gesamtwert von 83,5 Millionen Euro nach Libyen geliefert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Allein im Jahr 2009 hätten die militärischen Exporte einen Umfang von 53,2 Millionen Euro gehabt, berichtet die "Saarbrücker Zeitung. Das Blatt beruft sich dazu auf eine Stellungnahme der Bundesregierung zu einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Zu den Rüstungslieferungen an Libyen zählten Geländewagen, Hubschrauber, Störsender sowie Kommunikationsausrüstungen und Gefechtsfeldüberwachungsradar. 2009 erreichten die Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter in Staaten des Nahen und Mittleren Ostens einen Gesamtwert von knapp 1,1 Milliarden Euro. Von der Regierung abgelehnt wurden dabei Rüstungsgeschäfte im Umfang von lediglich 24,4 Millionen Euro. Zu den Empfängerländern zählten neben Libyen auch Ägypten, Bahrain und Saudi-Arabien. In der Stellungnahme wird betont, dass die Bundesregierung bei Staaten des Nahen und Mittleren Ostens die Bedeutung der beantragten Ausfuhren für die Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region "sehr gründlich" prüfe. Dass auch Anträge abgelehnt würden, sei "Zeichen einer sorgfältigen und differenzierenden Exportkontrollpolitik". Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan van Aken, kritisierte diese Aussage als "schlechten Witz". Beim genauen Rechnen zeige sich, dass die Regierung gerade einmal zwei Prozent der Exportanträge für den Mittleren und Nahen Osten abgelehnt habe. Im Falle Libyens seien es sogar weniger als 0,1 Prozent gewesen. "Der Diktator Gaddafi hat von Deutschland wichtige militärische Ausrüstung erhalten, mit der er jetzt gegen sein aufständisches Volk Krieg führen kann", sagte van Aken der Zeitung. Hubschrauber und Gefechtsradar seien obendrein geeignet, Flugverbotszonen zu verhindern oder zu unterlaufen. "Das macht ein militärisches Eingreifen des Westens noch abenteuerlicher und fragwürdiger", meinte van Aken.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 05.03.2011

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