Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein polnischer Amtskollege Grzegorz Schetyna haben auf die Beibehaltung der bisherigen Position der Europäischen Union im Ukraine-Konflikt gepocht: Dies heiße, dass Europa nicht akzeptieren könne, wenn auf europäischem Gebiet Grenzen verschoben würden, sagte Steinmeier auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Schetyna am Mittwoch.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Minsker Abkommen müsse eingehalten werden. Die Annexion der Krim sei "eine klare Verletzung des Völkerrechts", die die westliche Staatengemeinschaft "nicht billigen und auch nicht anerkennen" könne, sagte der Bundesaußenminister mit Blick auf Äußerungen des ehemaligen SPD-Chefs Matthias Platzeck. Dieser hatte zuvor erklärt, dass der Anschluss der Krim an Russland "nachträglich völkerrechtlich geregelt werden" müsse: "Da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Dazu gehören finanzielle Leistungen, eine Wiederholung des Referendums unter Kontrolle der OSZE und Weiteres", so Platzeck in der "Passauer Neuen Presse". "Das müssen Kiew und Moskau aushandeln." Hinsichtlich der Regionen in der Ostukraine, die von den Separatisten kontrolliert werden, sagte Platzeck, es sei "momentan kaum vorstellbar, dass Donezk und Luhansk nach allem, was passiert ist, einfach wieder in den ukrainischen Staatsverband zurückkehren".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 19.11.2014

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