Die Bundesregierung hat mit der Schweiz nach langen Verhandlungen ein Änderungsprotokoll zum umstrittenen Steuerabkommen unterzeichnet.

Bern (dts Nachrichtenagentur) - Wie die Vertreter beider Länder am Donnerstag beschlossen, soll in die Schweiz gebrachtes Vermögen deutscher Bürger aus den vergangenen zehn Jahren mit bis zu 41 Prozent besteuert werden. Bislang war von 19 bis 34 Prozent die Rede. Zudem soll auf vererbtes Schwarzgeld in der Schweiz der Maximalsatz der deutschen Erbschaftssteuer von 50 Prozent erhoben werden.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach in einer Mitteilung von einer "ausgewogenen Lösung" für den langjährigen Steuerstreit beider Länder. Nun muss der Bundesrat der Vereinbarung zustimmen. Dies könnte allerdings am Widerstand von SPD und Grünen scheitern.

Ihnen geht das Abkommen nicht weit genug. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte gezielte Ermittlungen gegen Schweizer Banken. "Die Beihilfe ausländischer Banken zur Steuerhinterziehung muss endlich systematisch untersucht werden", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung.

Dafür schlug der Parteichef sogar vor, eine eigene Staatsanwaltschaft einzurichten, um solche Vergehen aufzudecken. Die Ablehnende Haltung stößt jedoch auf Kritik. "Die Empörungsrufe der SPD sind pure Heuchelei", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

Die Sozialdemokraten blockierten ein Abkommen, das dringend erforderlich sei und Rechtssicherheit schaffe.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 05.04.2012

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