Dobrindt beharrt auf Pkw-Maut für Ausländer

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) beharrt auf die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer zum 1. Januar 2016. "Ich habe einen klaren Fahrplan vorgelegt. Ich werde vor der Sommerpause das Konzept vorlegen. Wir werden es dieses Jahr im Deutschen Bundestag beraten und verabschieden und zum 01.01.2016 wird die Pkw-Maut für Ausländer scharf gestellt", sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" (ARD). Die Umfragen zur Pkw-Maut für Ausländer "sprechen ein klares Wort", so Dobrindt weiter.

"Die Menschen sind der Meinung, dass die Gerechtigkeitslücke auf unseren Straßen endlich gelöst werden muss und das heißt, dass diejenigen, die bisher kostenlos diese Straßen benutzen, nämlich, wenn sie vom Ausland nach Deutschland reinfahren, an der Finanzierung der Infrastruktur endlich mitfinanzieren." Die Pkw-Maut, die auch deutsche Autofahrer entrichten müssen, im Gegenzug aber bei der Kfz-Steuer entlastet werden, werde einen Öko-Bonus beinhalten, kündigte der Verkehrsminister an. "Es bleibt dabei: Kein deutscher Autofahrer wird mehrbelastet werden."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 27.04.2014

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