Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigt sich den Vorschlägen der Europäischen Kommission aufgeschlossen, die Genehmigungsverfahren bei der Zulassung von Autos zu verbessern: "Wir brauchen in Europa eine gleiche Anwendung von optimierten Typgenehmigungsregeln – und die Anwendung von RDE-Tests auf der Straße", sagte er dem "Handelsblatt".

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zugleich aber warnte er, die Kompetenzen der Nationalstaaten nach Europa zu verlagern. "Wir brauchen keine neue europäische Behörde." Dobrindt betonte die Maßnahmen, die in Deutschland ergriffen würden, um in Zukunft die Unabhängigkeit der Prüfer von den Automobilherstellern zu erhöhen.

Er setzt auf eigene Initiativen. Sein Haus bereite "die Rotation der technischen Prüfdienste bei den Herstellern, die Offenlegung der Motoren-Software gegenüber der Typgenehmigungsbehörde und staatliche Prüfstände für Zusatz-Kontrollen vor", sagte Dobrindt. EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska hatte vorgeschlagen, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Prüfunternehmen und Herstellern zu entflechten.

Zudem droht Brüssel Autobauern, die beim Schadstoffausstoß unerlaubt manipulieren mit Bußgeldern. Der Einsatz betrügerischer Software oder falsche Angaben könnten mit bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug geahndet werden. Über die Typenzulassung soll künftig Brüssel wachen.

EU-Parlament und -Staaten müssen den Plänen zustimmen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 27.01.2016

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