Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet offenbar doch damit, dass die Maut langfristig auch deutsche Autofahrer belastet.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das geht aus einem Schreiben seines Ministeriums für die Ressortabstimmung zum Maut-Gesetz hervor, berichtet die Zeitung "Bild" (Montagsausgabe). Darin heißt es wörtlich: "Infrastrukturabgabe und Kraftfahrzeugsteuer werden rechtlich so ausgestaltet, dass sie nach der erstmaligen Umstellung von der Steuer- auf die Nutzerfinanzierung unabhängig voneinander bestehen. Die Infrastrukturabgabe wird nach anderen Kriterien und unabhängig von der Kraftfahrzeugsteuer festgesetzt."

Dieser Formulierung war Finanzminister Wolfgang Schäuble für den Gesetzentwurf zur Änderung der Kfz-Steuer gefolgt. Die SPD will diese Formel nicht unterschreiben.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 07.12.2014

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