Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, die Steuermehreinnahmen im Bundeshaushalt für Investitionen in die Infrastruktur zu nutzen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wir wollen im Bund einen ausgeglichenen Haushalt erreichen", sagte Dobrindt "Bild am Sonntag". "Wenn dann die Entwicklung der Steuereinnahmen zusätzliche Spielräume eröffnet, sollten wir dieses Geld in die Infrastruktur unseres Landes investieren. Denn ob Deutschland Innovationsland bleibt oder Stagnationsland wird, entscheidet sich maßgeblich daran, ob wir ausreichend Mittel für die Modernisierung unserer Infrastruktur, für Straßen, Schienen, Brücken und digitale Netze einsetzen."

Dies ist für Dobrindt auch eine entscheidende Voraussetzung für den künftigen Wohlstand: "Wir müssen erheblich in unsere Infrastruktur investieren. Je vernetzter unsere Gesellschaft ist, desto besser können wir unseren Wohlstand bewahren." Dem Vorschlag von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), eine Sonderabgabe zur Instandsetzung der Verkehrsinfrastruktur von allen Autofahrern zu verlangen, erteilte Dobrindt eine klare Absage: "Da stelle ich als Bundesverkehrsminister ein Stoppschild auf. Deutsche Autofahrer zahlen durch Kfz- und Mineralölsteuer schon genug."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 26.04.2014

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