Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält es nicht für erwiesen, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière sich bei der gescheiterten Beschaffung von Drohnen für die Bundeswehr vollständig fehlerfrei verhalten hat.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor allem CDU-Politiker hatten nach Abschluss der Arbeiten des Drohnen-Untersuchungsausschusses die Auffassung vertreten, der Minister habe alles richtig gemacht. Lammert sagte nun in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.): "Man muss schon sehr viel Mut haben zu behaupten, der Ausschuss habe den Nachweis geführt, dass das Ministerium im Allgemeinen und der Minister im Besonderen alles richtig gemacht haben." Forderungen aus der Opposition, de Maizière solle wegen der gescheiterten Drohnen-Beschaffung sein Amt niederlegen, wies Lammert allerdings ebenso zurück: "Die umgekehrte Behauptung, er sei seinem Amt nicht gewachsen und müsse zurücktreten, kommt mir ebenso unangemessen vor", sagte Lammert der F.A.S. Auf die Frage, ob Untersuchungsausschüsse überhaupt einen Sinn hätten, wenn reflexhaft in parteipolitischen Kategorien gedacht werde, antwortete der Bundestagspräsident: "Das muss ja nicht so sein."

Das habe man gerade bei parallel tagenden Untersuchungsausschüssen erlebt: "Beim NSU-Ausschuss spielte Parteipolitik kaum ein Rolle."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 07.09.2013

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