Die EU-Kommission verspricht nach Informationen der "Welt" Europas Steuerzahlern eine "Ersparnis von 23 Milliarden Euro" durch die geplante radikale Öffnung des Bahnverkehrs in den Mitgliedsstaaten der EU. Verkehrskommissar Siim Kallas wird im Januar ein Bündel aus sechs Gesetzesvorschlägen präsentieren, der der "Welt" schon vorliegen.

Brüssel/Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nichtstun sei Verschwendung von Steuergeld, argumentiert die EU-Kommission: So seien zwar die Investitionen und Aufwendungen für die Branche in den meisten EU-Ländern erheblich gestiegen. Die Passagierkilometer aber, eine Messgröße für die Transportleistung, seien "nur moderat" gestiegen. Das liege auch "an der Unfähigkeit, Ineffizienzen auszumerzen, die durch das Fehlen geeigneter Wettbewerbsanreize verursacht werden".

Konkret sehen die Pläne die verpflichtende Trennung von Schiene und Betrieb vor - das hätte de facto die Zerschlagung der Deutschen Bahn zur Folge. Kallas plant, das "Potenzial für Querfinanzierung abzuschaffen, das in integrierten Strukturen auftritt": Anders als heute, dürfte das Schienennetz auch nicht mehr zur Finanzierung des Transports genutzt werden. Die Kommission will zudem auch Tricks verbieten, mit denen große Unternehmen kleine Wettbewerber draußen halten wollen.

Der Strategieplan nennt als Beispiel Deutschland und Tschechien. Dort forderten die marktbeherrschenden Unternehmen Wettbewerbern hohe Provisionen "von bis zu 25 Prozent" dafür ab, Fahrscheine zu verkaufen. "Dieser diskriminierende Effekt entmutigt neue Marktteilnehmer", heißt es.

Die Konkurrenten klagten zudem darüber, die ihnen zustehenden Einnahmen oft erst zwei Jahre später erstattet zu bekommen, heißt es weiter - während in anderen Ländern Provisionen von 1,5 Prozent reichen und die Einnahmen in Wochenfrist weitergereicht werden.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 16.12.2012

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