EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta will erstmals in der Geschichte der EU eine Finanztransaktionssteuer einführen, deren Einnahmen dem EU-Haushalt und den nationalen Kassen zugute kommen.

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die geplante Finanztransaktionssteuer solle "eine direkte und eigenständige Einnahmequelle für den europäischen Haushalt werden", sagte Semeta der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Aber wir planen sie so, dass es einen gemeinsamen Nutzen für den EU-Haushalt und für die Mitgliedsländer gibt. Das könnte so aussehen, dass die EU einen Minimalsatz erhebt. Jedes Mitgliedsland hätte dann die Möglichkeit, Geschäfte mit Aktien und Derivaten in seinem Land noch zusätzlich höher zu besteuern", er. Sein Vorschlag werde "auf einem Mindeststeuersatz von 0,1 Prozent für den Handel mit Aktien und von 0,01 Prozent für den mit Derivaten basieren." Die Mitgliedsstaaten könnten "für sich noch etwas drauf packen, was dann in die nationalen Haushalte fließen würde".

Semeta will die Steuer nach dem "tax resident principle" erheben. "Das heißt, die Steuer wird bei dem erhoben, der ein Geschäft initiiert hat. Dadurch verteilen sich die Steuereinnahmen wesentlich stärker über Europa."

Der Kommissar hofft, den Widerstand einiger Mitgliedsstaaten gegen eine europäische Steuer auch durch bereite öffentliche Unterstützung überwinden zu können. "Das letzte Eurobarometer hat gezeigt, dass 61 Prozent der Europäer für eine Transaktionssteuer sind. Das ist viel", sagte er.

Zudem hätten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone selbst die Kommission gebeten, "über die Finanztransaktionssteuer nachzudenken und einen Vorschlag vorzulegen". Lehnten die 27 Länder die Steuer ab, entstehe zudem ein Glaubwürdigkeitsproblem. Die Europäer hätten eine Finanztransaktionssteuer in der Runde der G-20 gefordert. "Da geht es auch um Glaubwürdigkeit: Wie können wir als Europäer das weltweit promoten, ohne selber den ersten Schritt zu tun?", sagte der Kommissar.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 06.07.2011

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