Die EU hält am geplanten Energiesparzwang fest, will dabei allerdings stufenweise vorgehen.

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Das geht aus einem Dokument der dänischen EU-Ratspräsidentschaft hervor, das dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) vorliegt. Demnach sollen die Energieversorger ihre Lieferungen an die Endverbraucher 2014 und 2015 in einem ersten Schritt jeweils um ein Prozent senken. 2016 und 2017 solle der Energieverbrauch stärker zurückgehen um jeweils 1,25 Prozent und von 2018 bis 2020 um jährlich 1,5 Prozent.

Mit diesem Vorschlag ging Dänemark in die EU-Verhandlungen über die Energieeffizienzrichtlinie. Den Entwurf dafür hatte EU-Energiekommissar Oettinger vergangenes Jahr vorgelegt. Er sieht vor, den Energieverbrauch ab sofort um jährlich 1,5 Prozent zu senken.

Der Bundesregierung geht das zu weit. Wirtschaftsminister Philipp Rösler will einen von der EU verordneten Zwang zum Energiesparen verhindern. Als Alternative müsse es auch möglich sein, die Energieeffizienz zu erhöhen.

Der EU-Energieministerrat, dem Rösler angehört, hat diese deutsche Forderung allerdings nicht aufgegriffen. Die Energieversorgungsunternehmen müssten bis Ende 2020 schrittweise "ein kumulatives Energiesparziel erreichen", heißt es in dem Dokument des dänischen Energieministers Martin Lidegaard, der den Rat bis Juli 2012 leitet. Der dänische Vorschlag stößt im Europaparlament auf Wohlwollen.

"Das könnte die Basis für einen Kompromiss sein", sagte der CDU-Parlamentarier Markus Pieper. Die Grünen wollen noch weiter gehen. "Verbindliche Ziele zusammen mit verbindlichen Maßnahmen sind notwendig, um den Energiebedarf zu senken und damit das Klima zu schonen", sagte die Grünen-Abgeordnete Rebecca Harms. EU-Kommission, Parlament und Ministerrat müssen sich über die Energieeffizienzrichtlinie einigen, damit sie in Kraft treten kann. Die Verhandlungen darüber sollen am 24. April weitergehen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 11.04.2012

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