Angesichts der anhaltenden Debatte um Zuwanderer und den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen kommt aus dem Europaparlament die Forderung, EU-Gelder für Roma in deutsche Kommunen umzuleiten.

Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - "Finanzmittel, die Rumänien und Bulgarien nicht zur Integration der Roma in Anspruch genommen haben, könnten denjenigen deutschen Kommunen helfen, die besonders viele Roma aufgenommen haben und enorme Integrationsleistungen erbringen", sagte die Liberale Nadja Hirsch dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Dafür sollte sich auch die Große Koalition im Rat in Brüssel stark machen", betonte die stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Soziales und Beschäftigung des EU-Parlaments. Seit dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens 2007 hat der Zuzug von Arbeitsuchenden aus den Ländern stark zugenommen.

Oft kommen laut "Handelsblatt" ungelernte Kräfte, die keine Jobs finden. Für Unterkunft, ärztliche Versorgung und Schulbesuche zahlen die Kommunen, in denen sich die Einwanderer niederlassen. Die Städte fühlen sich mit dem kostspieligen Problem allein gelassen.

Tatsächlich hat Rumänien nur knapp ein Drittel der insgesamt 3,6 Milliarden Euro, die über die vergangenen sieben Jahre zur Integration der Roma bereitstanden, auch abgerufen. In Bulgarien liegt die Quote bei knapp über 50 Prozent. Schon ein Teil jener Gelder könne deutsche Kommunen entlasten, sagte Hirsch.

Statt immer neues Öl in die populistisch aufgeheizte Zuwanderungsdebatte zu gießen, solle auch CSU-Chef Horst Seehofer endlich konstruktiv an Lösungen mitarbeiten, betonte die liberale Europaabgeordnete.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 10.01.2014

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