EU-Abgeordneter will einheitliche Grundlagen für Steuergesetze in Europa

Angesichts der Diskussion um Steuerbegünstigungen für Großunternehmen in Luxemburg hat der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU) einheitliche Grundlagen für die Steuergesetzgebung in Europa gefordert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Gieseke: "Das Geld muss da versteuert werden, wo es erwirtschaftet wird." Treu arbeitende, in Deutschland ansässige rechtschaffene Mittelständler dürften nicht schlechter gestellt werden als andere Unternehmer, die mithilfe teurer Berater Steuerschlupflöcher beispielsweise in Luxemburg nutzten. Gieseke äußerte sich auch zu dem Vorwurf, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe während seiner Zeit als luxemburgischer Ministerpräsident ein Steuerparadies geschaffen.

Hier sei "auf unerträgliche Weise personalisiert und skandalisiert" worden, kritisierte der Europaabgeordnete. Eine mangelnde Steuergerechtigkeit gebe es unter anderem auch in Belgien und Irland, in Spanien, den Niederlanden und Malta. Insgesamt gebe es Steuerschlupflöcher in 22 Mitgliedstaaten.

"Das müssen wir aufarbeiten", forderte Gieseke. Die Europäische Kommission sei gefordert, Glaubwürdigkeit wieder herzustellen und Ermittlungsverfahren gegen die Staaten einzuleiten, in denen ein unlauterer Wettbewerb um niedrige Steuern stattfinde.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 03.12.2014

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