Außenminister Guido Westerwelle hat dem libyschen Staatsoberhaupt Muammar al-Gaddafi, der zu Beginn des EU-Afrika-Gipfels ein Milliardenprogramm zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung nach Europa gefordert hatte, eine Absage erteilt.

Tripolis (dts Nachrichtenagentur) - Die afrikanischen Staaten trügen selbst die Verantwortung für die Situation, sagte der FDP-Vorsitzende und erinnerte daran, dass die Europäische Union Libyen erst im Oktober dieses Jahres 50 Millionen Euro zugesagt habe. Dieses Geld soll dafür eingesetzt werden, die Situation der Flüchtlinge vor Ort zu verbessern. Die EU helfe demnach bereits mit, dass es keine Flüchtlingsströme gebe, so Westerwelle.

Gaddafi hatte in der Eröffnungsrede des Gipfels von der EU für die Überwachung der nordafrikanischen Küste fünf Milliarden Euro verlangt. Im Gegenzug hätte sein Land die Boote der Menschenschmuggler, die von seiner Küste aus nach Europa aufbrechen, gestoppt. Dem Sudan hat Westerwelle nach dem Unabhängigkeits-Referendum deutsche Unterstützung in Aussicht gestellt.

"Ein friedlicher Verlauf und ein ehrliches Ergebnis des Referendums wäre ein Gewinn für mehr Stabilität in der ganzen Region", sagte Westerwelle. Es "bräuchten sowohl die Regierung im Norden als auch die Regierung im Süden" viel Unterstützung beim Aufbau effektiver Strukturen. Deutschland sei dazu bereit.

Es wird erwartet, dass die Afrikanische Union (AU) und die EU auf dem Gipfel Erklärungen über eine Vertiefung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen abgeben werden.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 30.11.2010

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