Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag insbesondere Schritte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas besprechen.

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - "Wenn wir für einen solchen Prozess heute und morgen einen Fahrplan vereinbaren könnten, dann wäre dies für mich ein gutes Ergebnis des Europäischen Rates", sagte die Kanzlerin am Donnerstag im Bundestag. Wettbewerbsfähigkeit sei die Schlüsselfrage, so Merkel weiter. "Nur damit können wir dauerhaft Wachstum und Beschäftigung zurückgewinnen."

Zudem seien weitere Reformen hinsichtlich der "Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung" in Europa notwendig, erklärte die Bundeskanzlerin. Für diesen Prozess könnte Deutschland befristet mehr Geld zur Verfügung stellen, signalisierte die Kanzlerin. Überdies sei Merkel bereit, für eine erfolgreiche Wirtschafts- und Währungsunion weitere Kompetenzen an die EU abzugeben.

So schlug die Kanzlerin vor, dass auf europäischer Ebene künftig nach ausdrücklicher Zustimmung der nationalen Parlamente verbindliche Vereinbarungen getroffen werden könnten. Auf welchen Politikfeldern diese verbindlichen Vereinbarungen getroffen werden sollen, ließ Merkel offen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 13.12.2012

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