EU-Kommissar Kallas kritisiert Dobrindts Maut-Pläne

Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) skizzierten Eckpunkte zur Pkw-Maut stoßen in der EU-Kommission auf große Skepsis und Kritik.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) mahnte der zuständige EU-Kommissar Siim Kallas eindringlich, bei der Einführung der Maut die Grundprinzipien des EU-Rechts einzuhalten. "Es darf keine kostenlosen Vignetten oder auch Rabatte allein für in Deutschland registrierte Autos geben", sagte Kallas der Zeitung. Der EU-Kommissar reagierte damit auf Aussagen Dobrindts, Halter schadstoffarmer Autos Nachlässe bei der Maut zu gewähren.

"Ein gewisses Maß an Differenzierung anhand der Emissionsklassen wäre möglich", erklärte Kallas: "Dies müsste aber für alle Autos gelten, unabhängig davon, in welchem Land sie zugelassen sind."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 07.01.2014

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