Die EU-Kommission hat schwere Bedenken gegen das Betreuungsgeld, das die schwarz-gelbe Koalition ab 2013 auszahlen will.

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - "Eltern einen Anreiz zu bieten, zu Hause zu bleiben und dafür Geld zu bekommen, schwächt den Arbeitsmarkt", sagte der zuständige EU-Sozialkommissar Laszlo Andor der Tageszeitung "Die Welt". Er sei überrascht, dass die Bundesregierung Mütter zur Betreuung ihrer Kinder zu Hause ermutige. "Es gilt in Europa die klare Politik, die Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt zu fördern."

Das von Kritikern als "Herdprämie" bezeichnete Betreuungsgeld könnte für die schwarz-gelbe Regierung auf EU-Ebene unangenehme Folgen haben. Denn im Rahmen der Krisenmaßnahmen muss auch Berlin der EU-Kommission neuerdings nationale Reformprogramme vorlegen. Die Bundesregierung muss nun in einer schriftlichen Stellungnahme nachweisen, dass das geplante Betreuungsgeld keinen Nachteil für die Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt hat.

Strafen kann die EU-Kommission nicht verhängen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 02.02.2012

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