Die EU-Kommission sieht nach Informationen der "Welt" Gesundheit und Leben der Europäer durch Luftverschmutzung in ernster Gefahr und wird deswegen eine Verschärfung geltender Grenzwerte vorschlagen: In einem Entwurf für ein Gesetzesvorhaben, der der Zeitung vorab vorliegt, beklagt die EU-Behörde den Tod von 406.000 Menschen pro Jahr aufgrund von Schadstoffbelastung in der Luft.

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Dazu kämen "erhebliche Krankheiten und Beschwerden, von Asthma bis zu schweren Herz-Kreislauf-Erkrankungen". Zum Vergleich: Verkehrsunfälle verursachten im Jahr 2010, auf das sich das Papier bezieht, in der EU den Tod von 35.000 Menschen. Die EU-Kommission schlägt deswegen eine erhebliche Senkung der Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft bis zum Jahr 2030 vor.

"Um das Langfristziel zu erreichen, wird eine weitere Herabsetzung nötig sein", heißt es in dem Entwurf zu einem "Luftqualitätspaket", das die Kommission in dieser Woche verabschieden will. Erreicht werden soll die Reduktion demnach zum einen über schärfere Grenzwerte für jedes Mitgliedsland, deren Luftverschmutzungswerte "erheblich reduziert werden müssen". Zum anderen will die EU-Behörde ihre eigene Gesetzgebungskompetenz nutzen, um den Schadstoffausstoß an der Quellen direkt zu reduzieren.

Erreicht werden soll dies über EU-Regeln wie die Ökodesign-Richtlinie, die energieverbrauchende Produkte reguliert. Durch die Regulierungsvorschläge vermieden oder verringert werden sollen Schadstoffe wie Stickstoffoxide, Ammoniak, Methangas und Feinstaub. Konkret nimmt die EU-Kommission laut dem Entwurf für das "Luftqualitätspaket" landwirtschaftliche Düngepraxis ebenso ins Visier wie kleine und mittelgroße Heizkraftwerke, Schiffe und Diesel-Autos.

Für Letztere soll ein neuer Testzyklus bereits ab 2014 den wirklichen Schadstoffausstoß messen, "aufzeichnen und melden", wie der Vorschlag vorsieht – der beklagt, Dieselfahrzeuge der heute geltenden Euro-Fünf-Norm würden zwar bei der Zulassung die Abgasnormen erfüllen, sie im tatsächlichen Betrieb aber "bis um das Fünffache überschreiten". "Eine Reduktion von Luftschadstoffen bleibt wichtig", sagte Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europaparlament, der "Welt" zu den Plänen der Kommission. "Jedoch sollten wir vor der Festsetzung von neuen Grenzwerten berücksichtigen, dass die bisher geltenden Regeln in allen EU-Ländern möglichst einheitlich umgesetzt werden. Davon kann bisher keine Rede sein", sagte er weiter. Die Kommission gibt "eine fortwährende Nicht-Beachtung geltender Gesetzgebung" in den EU-Mitgliedsstaaten zu und klagt über die "dauernde erhebliche Verletzung von Standards zu Luftqualität".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 16.12.2013

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