Die 33.000 EU-Beamten sollen auch trotz Wirtschaftsflaute in zahlreichen EU-Staaten und Schuldenkrise dieses Jahr ein satte Gehaltserhöhung bekommen.

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen internen Bericht der EU-Kommission an den EU-Rat. Danach lehnt die EU-Kommission ein Abweichen von der üblichen automatischen Gehaltserhöhung rückwirkend zum 1. Juli ab. Es sei "keine erhebliche, abrupte Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in der EU eingetreten", heißt es in dem Papier.

Deshalb könne die Ausnahmeklausel im Statut der EU-Beamten nicht wirksam werden, nach der die automatische Gehaltsanpassung bei Wirtschaftskrisen ausgesetzt werden kann. "Auch in Zeiten eines wirtschaftlichen Abschwungs? müssten die Eurokraten einen Ausgleich für Kaufkraftverluste erhalten, heißt es in dem Bericht weiter. Über die endgültige Steigerung der Bezüge der EU-Beamten wird im Herbst entschieden. Die EU-Kommission weist aber schon jetzt darauf hin, dass die Eurokraten-Bezüge vor allem wegen des "bedeutenden Gehaltsanstiegs? der deutschen Bundesbeamten (plus 5,74 Prozent in 2012) deutlich erhöht werden müssten. Die EU-Mitgliedsstaaten dringen seit Beginn der Eurokrise auf Einschränkungen bei den EU-Beamtengehältern. Über die im vergangenen Jahr geplante Gehaltserhöhung um 1,7 Prozent muss noch der Europäische Gerichtshof entscheiden, weil der EU-Rat die Zustimmung verweigert hat.

Derzeit liegt das niedrigste Grundgehalt eines EU-Beamten bei 2654 Euro, das höchste bei 18.371 Euro. Dazu kommen aber noch üppige steuerfreie Zulagen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 12.09.2012

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