Die EU-Kommission denkt offenbar darüber nach, ihren Vorschlag zur Verlängerung der Steinkohle-Beihilfen bis 2014 zurückzuziehen, falls die EU-Mitgliedsländer den deutschen Forderungen nach einer Verlängerung bis 2018 nachgeben.

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe; NRW) unter Berufung auf das Protokoll der Sitzung der EU-Kommission vom 20. Juli, in der die Initiative beraten wurde. Die Steinkohle-Beihilfen würden dann schon Ende 2010 auslaufen. Dem "Bild"-Bericht zufolge gab es in der Sitzung EU-Kommission eine hitzige Diskussion um die Verlängerung der Kohle-Beihilfen, die eigentlich nur bis Ende dieses Jahres erlaubt sind.

Deutschland dringt bei der EU aber auf eine Verlängerung bis 2018, wie es im deutschen Steinkohle-Kompromiss geplant ist. Es habe "Besorgnis" um die Glaubwürdigkeit der Kommission gegeben, falls sie der Verlängerung zustimmt, heißt es laut "Bild-Zeitung" in dem Protokoll. Außerdem müsse die "Gleichbehandlung" mit anderen Wirtschaftsbranchen gewährleistet werden, in denen Beihilfen ohne Verlängerung abgeschafft worden seien.

Deshalb habe es die Anregung gegeben, dass die Kommission "in Erwägung ziehen sollte, ihren Vorschlag zurückzuziehen, falls er im Rat so verzerrt werden sollte, dass die wichtigsten Ziele der Verordnung und die Unumkehrbarkeit des Prozesses in Frage gestellt würden". Da die EU-Kommission das alleinige Vorschlagsrecht für Gesetzesinitiativen auf EU-Ebene hat, gäbe es in diesem Fall gar keinen Vorschlag für die Verlängerung der Steinkohle-Beihilfen mehr. Dann würde die bisherige Regelung weiter gelten und die Beihilfen müssten Ende 2010 enden.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 18.09.2010

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