Die EU-Kommission plant Erleichterungen für die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten.

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Ziel sei es, "eine neue Herangehensweise an legale Einwanderung zu entwickeln, um die EU zu einem attraktiven Raum für talentierte und gut ausgebildete Menschen zu machen", berichtet die "Welt" unter Berufung auf einen aktuellen Entwurf des Arbeitsprogramms der EU-Kommission für das kommende Jahr. Es ist eines von 23 neuen Gesetzgebungsprojekten, die die Kommission 2015 angehen will. 80 laufende Gesetzgebungsverfahren will die EU-Kommission unter Führung von Präsident Jean-Claude Juncker dagegen stoppen, berichtet die Zeitung weiter.

"Die Vorschläge, die wir in diesem Arbeitsprogramm ankündigen, wurden ausgewählt, weil wir glauben, dass sie etwas verändern können. Sie können für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen sorgen und im kommenden Jahr zu konkreten Verbesserungen für die Bürger führen", heißt es laut "Welt" in dem Entwurf. Ein weiterer Schwerpunkt des neuen Arbeitsprogramms sei "ein Paket zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion".

Das entsprechende Gesetzespaket werde unter anderem "Anreize für Strukturreformen" in den Euro-Staaten liefern. Zudem will die Europäische Kommission im kommenden Jahr die Wirksamkeit der zahlreichen Verschärfungen der gemeinsamen Regeln zur Haushaltspolitik überprüfen, die in den Krisenjahren beschlossen wurden, schreibt die "Welt" weiter. Zudem habe Juncker unter Punkt 14 des Arbeitsprogramms Maßnahmen im Kampf gegen Steuersparmodelle angekündigt.

Ziel sei es, "ein faires Besteuerungsumfeld" für Unternehmen zu schaffen. Wie die Maßnahmen gegen Steuersparmodelle aussehen, sei nicht aufgeführt. Die EU-Kommission will dem Bericht zufolge auch einen "Verbundenen digitalen Binnenmarkt" schaffen.

"Das Ziel ist, sicher zu stellen, dass Verbraucher Zugang zu digitalen Dienstleistungen haben, gleiche Bedingungen für alle Unternehmen zu schaffen und die Bedingungen zu schaffen für eine kraftvolle digitale Wirtschaft". In diesem Zusammenhang wird auch eine "Modernisierung des Copyrights" angekündigt. Neben 23 neuen Gesetzesinitiativen will die EU-Kommission im kommenden Jahr auch 80 laufende Gesetzgebungsverfahren stoppen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 11.12.2014

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