Währungskommissar Olli Rehn will die Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU-Staaten, vor allem aber der Euroländer künftig verschärft kontrollieren.

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Wer auffällig wird, muss mit Sanktionen rechnen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Staaten mit chronischen Überschüssen oder Defiziten in ihrer Leistungsbilanz sollen danach eine jährliche Strafe von 0,1 Prozent ihrer Jahreswirtschaftsleistung (BIP) zahlen, weil sie die Stabilität der Euro-Zone gefährden.

Das geht aus einem Verordnungsentwurf aus Rehns Behörde hervor, den der Währungskommissar am Mittwoch dieser Woche vorstellen will. Länder mit Ungleichgewichten sollen frühzeitig verwarnt werden. Bei anhaltender Schieflage in der Leistungsbilanz bekommen sie von der Kommission politische Empfehlungen für die Finanz- und Wirtschaftspolitik, aber auch für die Lohnentwicklung und strukturelle Reformen.

Alle EU-Staaten müssen nach Rehns Plänen in Zukunft bindende finanzpolitische Regeln nach dem Vorbild der deutschen Schuldenbremse und der mittelfristigen Finanzplanung installieren. Die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts müssten "in nationales Recht übernommen werden", heißt es in dem Verordnungsentwurf. Die EU-Kommission will zudem stärker als bisher darauf achten, dass die Mitgliedstaaten ihren Schuldenstand energisch in Richtung der zulässigen Obergrenze von 60 Prozent vom BIP zurückfahren.

Verstößt ein Land ständig gegen dieses Limit oder hat es über Jahre ein Haushaltsdefizit von mehr als drei Prozent, muss es von Beginn des dann fälligen Defizitverfahrens an ein unverzinsliches Strafpfand in Höhe von 0,2 Prozent des BIP hinterlegen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 25.09.2010

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