Das umstrittene ungarische Mediengesetz, das am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, beschäftigt auch die Europäische Kommission.

Brüssel/Budapest (dts Nachrichtenagentur) - Wie ein Sprecher der Behörde am Montag in Brüssel sagte, habe sich die für Medien zuständige EU-Kommissarin und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Neelie Kroes, bereits kurz vor Weihnachten in einem Schreiben an die ungarischen Regierungsstellen gewandt. Darin hatte sie Sorgen bezüglich des Gesetzes selbst sowie dessen Vereinbarkeit mit der EU-Medienrichtlinie geäußert. Außerdem gebe es Bedenken, was die Unabhängigkeit der im Rahmen des Gesetzes neu geschaffenen Medienbehörde NMHH angeht.

In dem Medienrat sitzen ausschließlich Vertreter, die von der regierenden Fidesz-Partei entsendet worden sind. Da der Rat dem neuen Gesetz zufolge alle privaten Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und Internetportale in Ungarn kontrollieren soll, befürchten Kritiker eine regierungskonforme Zensur. In einem ersten Antwortbrief auf das EU-Schreiben habe die ungarische Regierung laut Angaben des Kommissionssprechers den Standpunkt vertreten, dass das Gesetz dem EU-Recht nicht zuwiderlaufe.

Ein weiteres detaillierteres Schreiben sei von Ungarn in diesem Zusammenhang angekündigt worden. Sollte auf europäischer Ebene entschieden werden, dass das Gesetz gegen EU-Recht verstößt, könnte es zu Sanktionen kommen. Ungarn droht dann die Verhängung einer Geldstrafe oder sogar der vollständige Stimmrechtsentzug.

Ungarn hatte am 1. Januar für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 03.01.2011

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