Die EU-Kommission hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) konkrete Vorschläge gemacht, wie deutsche Autofahrer bei der Einführung der Pkw-Maut europarechtskonform entlastet werden könnten: Wie die "Bild" (Donnerstag) berichtet, schlägt die Kommission vor, im Gegenzug zur geplanten Maut die Pendlerpauschale für Fahrten zur und von der Arbeit zu erhöhen oder die Spritsteuer zu senken.

Brüssel/Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Durch diese Maßnahmen würden die Autofahrer entlastet, ohne ausländische Fahrer zu diskriminieren. Die von Dobrindt geplante Senkung der Kfz-Steuer komme dagegen nur Fahrzeughaltern in Deutschland zugute, diskriminiere EU-Ausländer und sei deshalb nicht mit EU-Recht vereinbar.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 07.04.2016

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